Pressemitteilung:
08. Februar 2012
Antrag: Vorgehensweise Windenergie
Antrag:
1) Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Beschluss zur Erstellung einer Potentialanalyse für erneuerbare Energien auf, der am 12.12.2011 im Rahmen der Vorlage 2011/150 beschlossen wurde.
2) Das Kapital 5.8.4 „Energie“ des Flächennutzungsplanes wird auf Basis der Windpotentialkarten Hessen fortgeschrieben.
3) Der Magistrat wird aufgefordert, über seine Antworten (oder beabsichtigte Antworten) an das Regierungspräsidium Darmstadt auf die
„Befragung der Kommunen hinsichtlich ihrer Planvorstellungen zu Erneuerbaren Energien“ im Rahmen der „Aufstellung des sachlichen Teilplanes Windenergie Südhessen“
im Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen zu berichten. Dazu ist auch ggf. vorhandenes Kartenwerk vorzulegen.
4) Die im Haushaltsplan 2012 dem Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“, Kostenträger 511900 Allgemeine Aufgaben der Bauverwaltung, Sachkonto 6779000 Beratungsleistungen“ zugeordneten Mittel von 20.000 Euro werden zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung von Windenergieanlagen bereit gestellt (anstatt für eine Potentialanalyse).
Begründung:
Die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2011 basierte auf dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen vom 22.11.2011. Damals lagen zum einen die Windpotentialkarten Hessen noch nicht vor und zum anderen war auch nicht bekannt, dass der Zweckverband Rheingau ein Klimaschutzkonzept incl. Potentialanalyse in Auftrag gibt. Wie aus der Presse zu entnehmen war, werden die Gemeinden des Rheingaus gebeten, zum derzeitigen Zeitpunkt keine eigenen Analysen durchzuführen.
Wir erwarten nun, dass mit den Aktivitäten des Zweckverbandes Rheingau sowie des Rheingau-Taunus-Kreises, der im Rahmen des Beschlusses über einen Masterplan ebenfalls eine Aktualisierung der Potentialanalyse für unseren Landkreis durchführen will, ausreichende energiepolitische Informationen für die Stadt Oestrich-Winkel erarbeitet werden.
Auf Basis der Windpotentialkarte könnte allerdings bereits jetzt in Diskussionen über Flächen für die Windenergienutzung in Oestrich-Winkel eingetreten werden. Davon versprechen wir uns eine Beschleunigung des Verfahrens für die Bewertung und Planung der Errichtung von Windenergieanlagen, die als wesentlicher Bestandteil beim Umstieg auf erneuerbare Energieversorgung unverzichtbar sein werden. Insofern sollte sofort mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes zu diesem Zweck gestartet werden. Für die Beratung sollen die Detailkarten der Windpotentialkarte Hessen verwendet werden.
Die möglichen Potentiale der übrigen erneuerbaren Energieträger können mit Vorliegen der geplanten Potentialanalysen des Zweckverbandes und des Landkreises bewertet werden und mögliche Maßnahmen können danach ergänzend betrachtet werden.
Die übrigen Punkte der am 12.12.2011 beschlossenen Vorlage 2011/150 bleiben unverändert.
